Anlässlich zum Tag der Arbeit hieß es unter dem diesjährigen Motto „ungebrochen solidarisch“ endlich wieder „raus zum 1. Mai!“. Die Ziele und Werte, die der Tag der Arbeit zum Ausdruck bringt, sind keineswegs überholt. Viel mehr zeigt sich bei genauerer Betrachtung des Zustands der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Bayern, dass es enormen Nachholbedarf gibt.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Spender*innen und Ehrenamtlichen, die Hilfspakete gepackt und verladen haben. Mir zeigt das einmal mehr, wie groß die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist.
Landtagsabgeordneter Arif Taşdelen startet Aufruf für Sachspenden für Erdbebenopfer in der Türkei.
Unter dem Motto „15 Prozent – zusammen geht mehr“ kamen zahlreiche Beschäftigte der Deutschen Post am 07. Februar auf Grund ihres Streiks zu einer Tarifkundgebung auf dem Nürnberger Kornmarkt zusammen.
Vor allem in der Migrations- und Integrationspolitik zeigt sich, dass die Ampel-Koalition unter Führung von Olaf Scholz eine echte Fortschrittsregierung ist. Zum Jahreswechsel ist das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Mit dieser Neuregelung vollzieht die SPD-geführte Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Neuanfang in der Migrationspolitik und einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.