Vor allem in der Migrations- und Integrationspolitik zeigt sich, dass die Ampel-Koalition unter Führung von Olaf Scholz eine echte Fortschrittsregierung ist. Zum Jahreswechsel ist das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Mit dieser Neuregelung vollzieht die SPD-geführte Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Neuanfang in der Migrationspolitik und einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Künftig wird es für Geduldete eine Perspektive geben: Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Damit wird endlich die bisherige Praxis der Kettenduldungen, mit all den einhergehenden Belastungen für Betroffene und Behörden, beendet. Konkret betrifft diese Regelung rund 136.000 Menschen in Deutschland. Darüber hinaus können Asylbewerber*innen von Anfang an einen Integrationskurs besuchen und auch der Familiennachzug wird erleichtert, um Fachkräfte langfristig in Deutschland zu integrieren.
Zu Beginn dieses Jahres ist ein zweites Gesetz, zur Beschleunigung der Asylverfahren, in Kraft getreten, das schnellere, weniger bürokratische Asylverfahren und mehr Rechtssicherheit ermöglicht. Ziel ist es bessere und schnellere Entscheidungen in den Verfahren herbeizuführen, dadurch Gerichte und Behörden — wie auch das BAMF — zu entlasten und eine einheitliche Rechtsprechung zu erreichen.
Das ist dringend notwendig, denn die bisherige Belastung der Verwaltungsgerichte führte zu einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über 26 Monaten.
Bereits im November habe ich für die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, Einbürgerung für mehr Migrant*innen, die durch ihre bereits lange Aufenthaltsdauer in Deutschland die Voraussetzungen dafür mitbringen, attraktiver zu machen und das ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial von lediglich derzeit 2,75 Prozent wesentlich zu erhöhen und damit mehr Menschen in die Lage zu versetzen, sich an demokratischen Prozessen, wie Wahlen, zu beteiligen.
So sollten etwa alle staatlichen Behörden, die Kontakt zu lange hier lebenden Migrant*innen haben, aufgefordert werden, proaktiv auf mögliche zukünftige Bürger*innen zuzugehen und sie in Richtung einer Einbürgerung zu beraten. Der Freistaat muss auch endlich Kommunen auf dem Weg zur Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsprozesses unterstützen. Es zeigt sich immer mehr, dass die CSU-geführte Staatsregierung nicht bereit ist, sich konstruktiv an diesem wichtigen Thema zu beteiligen; stattdessen betreibt sie unerträgliche populistische Stimmungsmache.
Vor Weihnachten habe ich für die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, in dem wir den Neustart in der Zuwanderungspolitik begrüßen und eine gute Umsetzung in Bayern fordern. Zugleich danken wir den Menschen, die in den vergangenen rund 70 Jahren, seit dem ersten Anwerbeabkommen vom 20. Dezember 1955, als „Gastarbeiter*innen“ aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Sie haben maßgeblich Anteil am wirtschaftlichen Erfolg, an der sozialen Sicherheit und am heutigen gesellschaftlichen Wohlstand Bayerns. Für mich ist klar: Ohne jene „Gastarbeiter*innen“ wäre weder das Wirtschaftswunder noch unser heutiger Wohlstand denkbar gewesen. Das zeigt wie wichtig die Neuausrichtung der Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Bundesregierung ist, denn wir sind angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit fehlen bis 2035 sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland. Es rächt sich immer mehr, dass CDU/CSU jahrzehntelang nicht wahrhaben wollten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist!
Herzlichen Dank an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere an unsere örtliche Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich. Das zeigt welche Fortschritte möglich sind wenn wir das Land regieren.