Das Nachrichtenmagazin Correctiv hatte ein geheimes Treffen von AfD-Politiker*innen, bekannten Neonazis und privaten Unterstützern aufgedeckt, bei dem geplant wurde, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, die zugewandert sind oder Migrationsgeschichte haben. Es spricht Bände, wenn selbst die französische Politikerin Marine Le Pen sich von ihrer Schwesterpartei in Deutschland distanziert. So schockierend diese Meldung noch immer ist, so sehr muss ich auch festhalten: Mich überraschen diese Pläne dieser Partei nicht.
Denn die heutige AfD im Bayerischen Landtag ist größer und rechtsextremer denn je. Im neuen Bayerischen Landtag ist der Ton nochmals rauer geworden. So hat die AfD zur konstituierenden Plenarsitzung geplant, ihren per Haftbefehl (wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) gesuchten Abgeordneten, Daniel Halemba, öffentlichkeitswirksam verhaften zu lassen – mit dem Ziel, sich anschließend selbst zum Opfer und die Präsidentin des Bayerischen Landtags zur Schuldigen zu stilisieren. Diese Methoden kennen wir bereits aus den 1930er Jahren von der NSDAP und haben damals wie heute ausschließlich die Beschädigung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Verfassungsorgane zum Ziel.
Ich bin froh, dass in diese Zeiten die demokratischen Parteien der Mitte zusammenstehen. So haben die Fraktionen von CSU, Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen und SPD gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag formuliert und beschlossen, der Folgendes beinhaltet: Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe der bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren. Solche Bestrebungen sind ein Angriff auf die Grundordnung des Staates, wie sie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung unverrückbar verankert ist. Sie sind auch ein Angriff auf das Gemeinweisen und den gesellschaftlichen Frieden. Der Landtag wird auch in Zukunft, verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten. Daher hat das Parlament auch beschlossen, den Versuch, Ilse Aigner durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren, zu verurteilen. Damit ist auch klar, dass wir als SPD-Fraktion hinter der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, stehen. Alle Abgeordneten müssen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung stehen. Außerdem unterstreicht der Landtag die Wichtigkeit der ständigen Wachsamkeit der deutschen und bayerischen Verfassungsschutzbehörden.
Die zahlreichen Demonstrationen, die seit Wochen in ganz Deutschland stattfinden, zeigen, dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft gegen diese Demokratiefeinde zusammensteht. Auch der Bayerische Landtag hat mit Verabschiedung dieses Dringlichkeitsantrags festgestellt, dass er das große gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus begrüßt. Diese Proteste geben allen, auch mir, Mut. Die Demonstrationen: Bayern ist weltoffen und tolerant. Wir sind eine Gemeinschaft, die auf einem Wertefundament steht – gegen Extremismus, gegen Menschenfeinde und für unsere Verfassung. Auch in Nürnberg gab es schon zwei große Demonstrationen. Einmal am Willy-Brandt- Platz mit etwa 15.000 Menschen und einmal am Kornmarkt mit etwa 25.000 Menschen. Unsere Stadt des Friedens und der Menschenrechte macht ihrem Namen damit alle Ehre. Danke Nürnberg!