SPD-Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit der Ukraine – Russland gefährdet Frieden in Europa

Europaexperte Rinderspacher: Russland bricht Völkerrecht und gefährdet Frieden in Europa – Bayern muss deutliches Zeichen setzen

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine den Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, die Aggression und den Völkerrechtsbruch Russlands scharf zu verurteilen und weitreichende Sanktionen zu unterstützen.

 

„Russlands Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine und den Frieden in Europa. Es handelt sich um eine politische Invasion, der offensichtlich ein militärischer Einmarsch in die Ukraine folgen soll. Alle Demokratinnen und Demokraten sind dazu aufgerufen, diesem Handeln entschieden entgegenzutreten und für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einzustehen. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und ihrem Kampf für Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden“, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arif Taşdelen betont: „Unser Dank gilt der deutschen Bundesregierung und ihren internationalen Partnern für ihre fortdauernde diplomatische Friedens- und Vermittlungsmission. Wir begrüßen die weitreichenden Sanktionen gegen Russland und die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, North Stream II zu stoppen. Es gilt zudem, alle Finanzflüsse an die russische Regierungselite einzufrieren.“

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