Ich stehe fest an der Seite des Bayerischen Jugendrings und allen seinen Mitgliedsorganisationen!
Mit Entsetzen habe ich den Antrag der AfD im Bayerischen Landtag zur Kenntnis genommen, der eine Reduzierung der Haushaltsmittel für den Bayerischen Jugendring (BJR) vorsieht. Die Begründung der AfD: Einige Mitgliedsorganisationen des BJR – namentlich die Sozialistische Jugend, Die Falken – stünden nicht „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Dass diese Behauptung von einer rechtsextremen Fraktion kommt, die ebendiese freiheitlich-demokratische Grundordnung nur allzu häufig mit Füßen tritt, ist schon ein starkes Stück. Diese Begründung ist so hochgradig absurd, dass man darüber lachen könnte, wenn das Vorgehen der AfD nicht so gefährlich wäre.
Die AfD zeigt einmal mehr ihr hässliches Gesicht
Denn hinter dem an sich unspektakulären Haushaltsantrag steht viel mehr. Die AfD zeigt deutlich, was sie von einer freien und vielfältigen Jugendarbeit hält. Ich finde es abscheulich, wie die AfD im Landtag gegen Jugendorganisationen hetzt, die sich täglich für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen und für Vielfalt und Toleranz einsetzen. Die AfD legt ein völlig unhaltbares Demokratieverständnis an den Tag, dem wir entschieden entgegentreten.
Breite Solidarisierung der Jugendorganisationen
Der Antrag der AfD ist für mich unhaltbar und einfach unverschämt. Dies habe ich deutlich gemacht und unsere Solidarität gegenüber dem BJR und den bayerischen Jugendorganisationen noch einmal bekräftigt. Für dieses Bekenntnis zu einer bunten Jugendarbeit habe ich die Unterstützung von zahlreichen Jugendverbänden aus ganz Bayern erhalten. Ich bin überwältigt von der Welle an Reaktionen und Solidaritätsbekundungen gegenüber den Falken. Ob konfessionelle Jugendverbände, Sportjugend, Pfadfinder, Kreisjugendringe oder Gewerkschaftsjugend: Fast 30 Jugendorganisationen in Bayern haben inzwischen die Aussagen der AfD als unhaltbar verurteilt.
Jugendarbeit ist niemals neutral
Wir haben in Bayern eine beeindruckende Vielfalt von jungen Menschen, die sich in den verschiedensten Organisationen engagieren. Sie alle setzen sich für eine offene, plurale und gerechte Gesellschaft ein. Das ist gelebte Vielfalt und Demokratie! Dass Jugendverbände für ihre Werte eintreten, sollte in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein. Unsere Jugendverbände leben ebenjene Meinungsfreiheit und -vielfalt vor, die für die AfD und andere Rechtsextreme ein Fremdwort ist. Denn Jugendarbeit ist niemals neutral, sie bringt die Perspektiven junger Menschen in die politische Diskussion ein und soll auch kritisch hinterfragen dürfen.
Wir fordern eine Aufstockung der Mittel für die Jugendarbeit
Jugendverbände brauchen in der aktuellen Krise mehr denn je unsere Unterstützung. Sie haben insbesondere in den vergangenen Monaten Enormes geleistet, um auch in Zeiten der Pandemie zumindest digitaler Ansprechpartner und virtuelle Anlaufstelle für junge Menschen zu sein. Um ihre Angebote weiter aufrechterhalten und an die Pandemie-Bedingungen anpassen zu können, sind sie auf die finanzielle Unterstützung des Freistaats angewiesen. Deshalb habe ich für den kommenden Haushalt eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Jugendarbeit um eine halbe Million Euro gefordert und eine Million Euro zusätzlich für einen Digitalisierungsfonds für unsere Jugendverbände beantragt. Die Antragstellung soll unkompliziert über die örtlichen Träger der Jugendarbeit möglich sein. Das Geld soll zum Beispiel für die Anschaffung von Videokonferenz-Systemen, digitalen Endgeräten, geeigneter Software und WLAN-Verstärkern verwendet werden können.
Wir stehen fest hinter dem Bayerischen Jugendring und allen seinen Mitgliedsorganisationen
In Zeiten, in denen Angriffe von Rechtsextremen auf politisch Andersdenkende zunehmen, ist es umso wichtiger, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Wir als Landtagsfraktion stehen fest hinter dem Bayerischen Jugendring und allen seinen Mitgliedsorganisationen. Unsere Jugendorganisationen sind so vielfältig und meinungsstark wie die jungen Menschen, die in ihnen zusammenkommen. Genau in dieser Vielfalt liegt der unschätzbare Wert der Jugendarbeit in Bayern. Wenn diese Vielfalt angezweifelt und gefährdet wird, dürfen wir niemals schweigen. Wir müssen solidarisch sein mit Organisationen wie den Falken, denen die AfD gerne ein Sprechverbot erteilen würde. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Jugendarbeit keinen Maulkorb bekommt!