„Integration hat im Verfassungsausschuss nichts verloren“

SPD-Integrationspolitiker Arif Taşdelen kritisiert Zuschnittsänderung für Integration.

 

In der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags ist Integration nicht mehr im Sozialausschuss verortet, sondern im Verfassungsausschuss.

 

Der SPD-Integrationspolitiker Arif Taşdelen kritisiert die Zuschnittsänderung scharf: „Integration hat im Verfassungsausschuss nichts verloren. Integration ist keine rein ordnungspolitische Aufgabe, sondern eine wichtige Zukunftsaufgabe, die das Zusammenleben der Menschen in Bayern gestalten soll.“

 

Taşdelen sieht die Zuschnittsänderung als verheerendes Signal an alle Menschen in Bayern, die sich seit Jahren in der Integrationsarbeit engagieren: „Wer sich Hoffnung machte, dass Integration in Bayern in der neuen Legislaturperiode leichter wird, wurde heute schwer enttäuscht.“

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Aktuelles

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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie nichts anderes als einen Schaufensterantrag, gefüllt mit Hass, präsentiert. Sie beabsichtigt eine Änderung der Bayerischen Bauordnung dahingehend, dass den Städten und Gemeinden grundsätzlich untersagt werden soll, ein Minarett zu errichten.
Zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Correctiv.