Positionspapier Migration, Asyl und Integration

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat unter meiner Federführung einstimmig ein Positionspapier „Migration, Asyl und Integration in Bayern“ beschlossen. Es ist ein zukunftsweisendes Papier, das Menschlichkeit und Solidarität mit einem klaren Ja zu einem starken Rechtsstaat verbindet.


Für uns ist und bleibt das Grundrecht auf Asyl unantastbar. Gleichzeitig ergreifen wir konkrete Schritte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir brauchen jedoch auch eine konstruktive und lösungsorientierte Migrationspolitik, die Sicherheit und Integration miteinander verbindet. Denn nur so schaffen wir eine Gesellschaft, die für alle Menschen Perspektiven bietet und zugleich die demokratischen Werte unseres Landes schützt.


Mit diesem Positionspapier setzen wir als SPD ein deutliches Zeichen: Bayern kann und muss eine Einwanderungspolitik gestalten, die auf Respekt, Fairness und Zusammenhalt basiert. Wir stehen für eine Politik, die Mut macht und eine klare Alternative zu Hetze und Spaltung bietet. Wir dürfen die Diskussion über die Zuwanderung nach Bayern und Deutschland nicht den Rechtsradikalen zu überlassen.


Im einzelnen setzen wir in unserem Positionspapier auf folgende Punkte:


Akzeptanz durch Steuerung: ein klares Ja zum Europäischen Asylsystem und zu temporären Grenzkontrollen. Um Zuwanderung zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen, hat die bisherige SPD-geführte Bundesregierung bereits viel unternommen – unter der Prämisse von Humanität und Ordnung. Die reguläre Migration muss gestärkt werden und transparent ablaufen. Solange die Lage dies erfordert, soll es vorerst weiter temporäre Grenzkontrollen geben. Sie haben bereits gewirkt: Binnen eines Jahres wurden rund 34.000 Personen zurückgewiesen und 59.000 unerlaubte Einreisen registriert und verhindert. Zudem konnten rund 1400 Schleuser aufgegriffen werden.


Akzeptanz durch schnelle Verfahren: Die Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland schnell wieder verlassen. Dafür sind Verbesserungen bei der Organisation von Rückführungen notwendig. Für Rückführungen sind die Länder zuständig, der Bund unterstützt sie dabei. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern haben bereits viel gebracht: Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter diesen Maßnahmen.


Akzeptanz durch Arbeit: Alle, die bis zum Stichtag 31.12.2023 nach Deutschland gekommen und nicht straffällig geworden sind, sollen arbeiten dürfen und eine zweijährige Duldung erhalten. Ausländerbehörden müssen jedem (mit Ausnahme von Straftätern) eine Beschäftigungsmöglichkeit anbieten. Familien mit Kindern sollen bei Bereitschaft zur Arbeit oder Ausbildung vor Abschiebung geschützt sein. Die Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Ziel ist eine rasche Arbeitsaufnahme, Arbeitsgenehmigungen sollen innerhalb von 14 Tagen erteilt werden. So gelingt Integration am besten. Wir erwarten, dass Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen, wollen aber auch die entsprechenden Bildungsangebote bereitstellen. Gemeinnützige Arbeit muss gefördert werden. Sie kann als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und wird im Rahmen der bestehenden Gesetze von Empfängern von Sozialleistungen auch erwartet. Damit auch Frauen eine Arbeit aufnehmen können, braucht es Betreuungsplätze für Kinder.


Akzeptanz durch Teilhabe und Bildung: Die SPD will Patenschaften und Helferkreise, aber auch Vereine fördern. Wenn man sich gegenseitig kennenlernt, verschwinden oft unüberbrückbar scheinende Hindernisse. Wichtig sind gleiche Bildungschancen für alle und eine gute Sprachförderung von der Kita bis zum Schulabschluss.


Akzeptanz durch gerechte Verteilung in der Unterbringung: Alle Kommunen müssen fair ihren Beitrag leisten und entsprechend ihrer Einwohnerzahl mindestens ein Prozent der Geflüchteten aufnehmen. Bislang liegen viele Kommunen unterhalb dieser Marke. Sehr große unpersönliche Unterkünfte sind immer schlechter als kleine dezentrale Einheiten. Das erleichtert den Zugang zu lokalen Netzwerken, zu Arbeitsplätzen und gesellschaftlicher Teilhabe. Bei der Verteilung der Geflüchteten sollten deren Kompetenzen und Bedürfnisse mit der Situation der Kommunen abgeglichen werden.


Ich bin mir sicher, dass diese klare Positionierung uns im Bundestagswahlkampf besonders an den Infoständen weiterhelfen wird. Das komplette Migrationspapier findet ihr hier.