Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein

Arif Taşdelen zur 100-Tage Bilanz der neuen Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer.

 

Die Staatsregierung muss endlich anfangen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und bei der Integration von Ausländern mutig voranschreiten. Darauf hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen anlässlich der 100-Tage Bilanz der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung Kerstin Schreyer hingewiesen. „Integration ist für die CSU immer noch ein Thema, welches bewusst stiefmütterlich behandelt wird. Das zeigt sich beispielsweise an der Blockadehaltung was die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt angeht“, erklärt Tasdelen. Hintergrund: Laut Bundesgesetz haben junge Flüchtlinge eine Duldung für die Zeit einer Ausbildung und für weitere zwei Jahre, wenn sie im Betrieb bleiben. Das Innenministerium hat jedoch eine restriktive Auslegung dieser so genannten 3+2-Regelung angeordnet (siehe hier).

 

Tasdelen hofft, dass die gestrigen Ankündigungen Schreyers, Ausländer auch emotional integrieren zu wollen, kein Lippenbekenntnis bleibt. „Es ist überaus wichtig, dass sich Migrantinnen und Migranten mit ihrer neuen Heimat identifizieren. Die bisherige Ausgrenzungsretorik der CSU hat leider nicht dazu beigetragen, dass Menschen auch emotional in ihrer neuen Heimat Bayern ankommen. Wenn die Integrationsbeauftragte es mit ihren Worten ehrlich meint, hat sie mich an ihrer Seite“, unterstreicht der SPD-Politiker. Integration sei viel zu wichtig, um es für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

 

Auch den Fokus auf Frauen, besonders auf muslimische Frauen, zu setzen sei ein wichtiger Ansatz. „Insbesondere bei Flüchtlingen müssen wir dafür sorgen, dass Frauen Integrationskurse besuchen können, indem wir Betreuungsangebote für ihre Kinder anbieten“, unterstreicht Tasdelen. „Die Integration der Frauen scheitert meistens daran, dass wir die Rahmenbedingungen nicht schaffen. Auch damit haben wir uns in der Enquete ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘ beschäftigt und werden zeitnah konkrete Handlungsempfehlungen vorschlagen.“

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