Taşdelen fordert im Landtag Bericht über Lkw-Parker in Wohngebieten

Antrag im Verkehrsausschuss einstimmig angenommen.

 

Angesichts zunehmender Klagen über parkende Lkw in Wohngebieten fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Initiative des Nürnberger SPD-Abgeordneten Arif Taşdelen einen Bericht der Staatsregierung zu der Parkproblematik. Ein entsprechender Berichtsantrag wurde im zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr am 12. März 2019 einstimmig angenommen. Der Bericht wird dem Landtag schriftlich zugehen.

 

Der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen dazu: „Die Staatsregierung soll zunächst einmal erklären, in welchen Städten und Kommunen parkende Lkw in Wohngebieten ein Problem darstellen. Und natürlich, wie sie das Problem lösen möchte.“

 

Besonders in großen Städten wie Nürnberg nehmen Klagen der Anwohner über parkende Lkw in den letzten Jahren zu. Dabei geht es nicht nur um den ohnehin herrschenden Parkplatzmangel, sondern auch um mehr Lärm, schlechtere Luft und unübersichtlichere Straßen. „Ich kann den Frust der Anwohnerinnen und Anwohner sehr gut nachvollziehen. In bayerischen Großstädten wie München, Nürnberg oder Fürth verschärft sich die Lage zunehmend. Deshalb brauchen wir ein Konzept, das alle betroffenen Städte im Blick hat“, so Taşdelen.

 

Auf Grundlage des Berichts der Staatsregierung können dann die nächsten Schritte geplant werden. Die SPD will prüfen, ob eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die Parksituation entspannen könnte. Momentan dürfen in Wohngebieten Fahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen parken. Die SPD hat bereits vor längerer Zeit eine Begrenzung auf 3,5 Tonnen ins Spiel gebracht. Die gleiche Forderung vertritt auch der Bayerische Städtetag auf Initiative der Stadt Nürnberg.

 

Berichtsantrag

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