Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht unter staatlicher Fehlplanung leiden.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen Bericht der Staatsregierung über das Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen. „Die Vorhaben der Staatsregierung gehen zu Lasten der Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Mittel- und Förderschulen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer Fehler in der Personalplanung der Staatsregierung ausbaden müssen. Deshalb möchten wir wissen, warum Kultusminister Piazolo zu diesen ungerechten Maßnahmen greift und ob es möglicherweise Alternativen dazu gibt“, erklärt der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr hält die bis jetzt bekannt gewordenen Einschränkungen für den falschen Weg: „Die Staatsregierung darf eigene Versäumnisse bei der Personalplanung nicht auf dem Rücken der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer austragen. Anreize bringen mehr als weitere Einschränkungen. Es ist besser, die Ausbildung zu reformieren und den Beruf attraktiver zu machen, unter anderem mit dem gleichen Einstiegsgehalt, das auch die anderen Lehrer erhalten, nämlich A13.“
Im Berichtsantrag will die SPD wissen, seit wann die Staatsregierung wusste, dass sie 1400 Stellen nicht besetzen kann und warum sie nicht früher tätig geworden ist. Die SPD-Abgeordneten fragen auch danach, welche Alternativen geprüft wurden. Von Interesse ist weiter, wann Verbände und Gewerkschaften informiert waren und ob ihre Stellungnahme eingeholt wurde.
Kultusminister Piazolo hatte vor kurzem in einer Pressekonferenz unter anderem angekündigt, für das Lehrpersonal an Grund-, Mittel- und Förderschulen die Stundenkontingente zu erhöhen und vorgezogenen Ruhestand sowie Sabbatjahre nicht mehr zu genehmigen.