Integrationspolitiker Arif Taşdelen: „Angesichts zunehmender Diskriminierung hätte der Bayerische Landtag ein klares Signal für mehr Miteinander senden können“
Integrations- und Ausländerbeiräte beraten den Stadt- und Gemeinderat und sind demokratisch legitimiert, die Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu vertreten. Die Einrichtung und Finanzierung dieser Beiräte ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Kommunen können sich viele einen Integrations- oder Ausländerbeirat nicht leisten. Integration ist aber nicht nur Aufgabe der Kommunen und Gemeinden, sondern eine gesamtbayerische Aufgabe. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine finanzielle Förderung der Beiträte durch den Freistaat. Dieser Antrag wurde gestern (15.10.2020) im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der CSU, Freien Wähler, Grünen, AfD und der Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Der Integrationsexperte der SPD-Fraktion Arif Taşdelen reagiert mit Unverständnis: „Integrationsbeiräte leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit vor Ort. Sie sind angesichts zunehmender Diskriminierung und Rassismus wichtiger denn je. Sie sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Deshalb kann ich die Ablehnung dieser Forderung nicht nachvollziehen. Besonders enttäuscht bin ich über die Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, da sie in den letzten Jahren unsere Forderung immer unterstützt haben. Mit dieser Ablehnung offenbaren sie ihre wahre Haltung zu den Integrations- und Ausländerbeiräten. Das ist sehr traurig.“
Der Abgeordnete will sich trotz der Haltung aller anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag auch weiterhin für eine Förderung der Integrationsbeiräte einsetzen.
Antrag Finanzielle Förderung des Freistaates Bayern für die örtlichen Integrationsbeiräte