Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneter Taşdelen will Lkw-Parker mit mehr als 3,5 Tonnen aus Wohnvierteln in deutschen Großstädten verbannen.
Angesichts wachsender Klagen über parkende Lkw in Wohnvierteln will der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen (SPD) die Straßenverkehrsordnung (StVO) dahingehend ändern, dass künftig nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen in Wohngebieten in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern parken dürfen. Derzeit liegt die Grenze laut StVO bei 7,5 Tonnen und gilt für alle geschlossenen Ortschaften.
Taşdelen fordert, dass sich die Bayerische Staatsregierung beim Bund für eine Änderung der StVO einsetzt. Hierfür soll sie in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen. Der Antrag an die Staatsregierung findet sich anbei.
Zu seinem Vorstoß erklärt Taşdelen: „Die Anwohner ärgern sich über die Lkw-Parker, was sehr gut nachvollziehbar ist. In Wohngebieten herrscht ohnehin Parkplatzmangel. Zudem bedeuten Lkws direkt vor der Haustür auch immer mehr Lärm, schlechtere Luft und unübersichtlichere Straßen, dagegen müssen wir etwas tun.“
Das Bayerische Innenministerium teilte im August 2017 mit, dass eine Begrenzung der Gesamtmasse von 7,5 auf 3,5 Tonnen vor allem in großen Städten Unterstützung findet, in anderen Bereichen hingegen als nicht erforderlich angesehen wird. Deshalb setzt sich Taşdelen nun dafür ein, dass die Änderung der StVO nur für Großstädte ab 100 000 Einwohnern gilt. „Das Innenministerium hat ja eingeräumt, dass es ein Großstadtproblem ist. Dann brauchen wir auch eine Regelung, um dieses Problem in den Großstädten in den Griff zu bekommen, anstatt jegliche Änderung pauschal abzulehnen.“