SPD-Abgeordneter Taşdelen: Staat in der Pflicht, auch Muslime in Bayern zu schützen.
Angriffe auf Moscheen wie die in Pasing und Freimann (München) häufen sich. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen hat auch deshalb eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt. In dieser fragt er unter anderem nach validen Zahlen zu islamfeindlichen Straftaten und Präventionsmaßnahmen der Staatsregierung.
Taşdelen dazu: „Musliminnen und Muslime sind schwer besorgt. Der Staat muss deutlich machen, dass ihm die Sicherheit seiner muslimischen Bürger nicht egal ist.“ In den Fällen Pasing und Freimann erwartet Taşdelen, dass der oder die Täter schnellstmöglich ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Weiter fordert er auch eine schärfere Verurteilung von Moschee-Angriffen durch Politik und Öffentlichkeit: „Wenn Muslime Tatverdächtige sind, reden alle darüber. Wenn Muslime Opfer sind, wird deutlich seltener darüber gesprochen. Das ist ein verheerendes Signal an alle Muslime in Bayern und muss sich ändern.“
Taşdelen hält auch eine erhöhte Polizeipräsenz vor Moscheen für denkbar: „Solange Moscheen regelmäßig angegriffen oder bedroht werden, wäre mehr Polizeipräsenz das Gebot der Stunde. Damit würde der Staat auch zeigen, dass er die Sorgen der muslimischen Bürger ernst nimmt.“
Hintergrund:
Am 11. Juli 2019 erhielten die Moscheen in den Münchner Stadtteilen Pasing und Freimann Bombendrohungen.