Humanität und Ordnung in der Asylpolitik

Die parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag ist wieder in vollem Gange. Besonders beschäftigt hat mich ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU und Freie Wähler mit der Überschrift „Migrationskrise endlich lösen!“. Darin fordern beide Fraktionen die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Begrenzung der Zuwanderung einzusetzen. Mit Ausweitung der Zurückweisungsmöglichkeiten an den deutschen Grenzen, Rückführungsabkommen und der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, der Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie der Änderung des Asylbewerberleistungsrechts zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

 

In meiner Antwort auf den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen habe ich die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen vom 06. November erläutert, bei der wegweisende Beschlüsse zum Thema Migration auf den Weg gebracht wurden. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass auch der Bayerische Ministerpräsident diesen Beschlüssen zugestimmt hat, um sie anschließend vor der Presse direkt zu kritisieren. Aber wir kennen ja die Flexibilität von Markus Söder.

 

In dieser Konferenz wurde unter anderem beschlossen, dass der Bund ab 2024 pro Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro zahlen wird. Insgesamt wird der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2024 mit rund 3,5 Milliarden Euro entlasten. Außerdem unterstützt der Bund die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten durch eine fortgesetzte mietfreie Überlassung von Bundesliegenschaften. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in angespannten Wohnungsmärkten wird eine Sonderregelung geschaffen, wonach bei dringend benötigten Flüchtlingsunterkünften vom geltenden Bauplanungsrecht abgewichen werden kann. Darüber hinaus werden Personen ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt. Dazu hat das Bundeskabinett Ende Oktober 2023 einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem Ausweisungen von Schleusern und anderen Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erleichtert werden. Dazu treibt Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den sicheren Herkunftsstaaten intensiv voran, indem er verschiedene afrikanische Staaten besucht, um Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht schneller durchführen zu können. Des Weiteren werden Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, deutlich beschleunigt. Hier ist das Ziel, das Asyl- und ein anschließendes Gerichtsverfahren jeweils binnen drei Monaten abzuschließen. Auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden wird weiter ausgebaut, um Asylverfahren zu beschleunigen, sodass der Anhörungstermin im Asylverfahren spätestens vier Wochen nach Asylantragstellung erfolgen wird. Hinzu kommt die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte, die Geldleistungen ersetzen soll. Diese Umstellung konnten die Bundesländer übrigens auch bisher schon vornehmen. Das Bayerische Kabinett hat dies bereits im Juni 2018 beschlossen, aber nicht umgesetzt: Im Kabinettsbericht vom 05. Juni 2018 hieß es: „Um falsche Anreize zu beseitigen, wird es in Bayern kein ‚Asylgehalt‘, sondern möglichst nur noch Sachleistungen geben.“ Übrigens ist Bayern nicht das erste Bundesland, das dieses Modell einführt: Im SPD-regierten Hamburg wurde die Ausschreibung zur Bezahlkarte schon mehrere Monate vor dem Bund-Länder-Beschluss gestartet und ist bereits abgeschlossen. Auch wenn ich kein Freund von Sachleistungen und der Bezahlkarte bin.

 

Neben alldem habe ich deutlich gemacht, dass der Freistaat Bayern seiner Pflicht nachkommen muss, seine Integrationsangebote auszubauen und zu verstärken. Dazu brauchen wir ausreichende und gut ausgebildete Lehrkräfte. Denn ohne Lehrer*innen gibt es keine Deutschkurse, ohne Deutschkurs werden keine Sprachkenntnisse vermittelt und ohne Sprachkenntnisse gelingt Integration nicht. Das gilt vor allem für die Kindertagesstätten und Schulen. Daher sollte die Bayerische Staatsregierung zunächst ihre Hausaufgaben erledigen, anstatt immer wieder mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.

 

In meiner Rede habe ich unseren Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den Kommunalpolitiker*innen, allen Integrationshelfer*innen und Ehrenamtlichen vor Ort für ihre unermüdliche Arbeit gedankt und ihnen meinen Respekt gezollt. Dieser Zusammenhalt gibt mir in schwierigen Zeiten Mut.

Hier können Sie meine Rede anschauen.

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Aktuelles

Anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger des Bayerischen Integrationspreises 2024 freut sich der Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, dass das Internationale Frauen- & Mädchenzentrum aus Nürnberg den zweiten Platz gewonnen hat: „Diese Auszeichnung ist nicht nur eine Würdigung des IFMZs, sie ermöglicht es dem Frauen- & Mädchenzentrum auch, sein Integrationsangebot zu erweitern.“
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie nichts anderes als einen Schaufensterantrag, gefüllt mit Hass, präsentiert. Sie beabsichtigt eine Änderung der Bayerischen Bauordnung dahingehend, dass den Städten und Gemeinden grundsätzlich untersagt werden soll, ein Minarett zu errichten.
Zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Correctiv.