SPD-Integrationspolitiker Arif Taşdelen: Wir brauchen pragmatische Lösungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen setzt sich für eine einfachere Einbürgerung von Kosovarinnen und Kosovaren in Bayern ein. „Bayern stellt an kosovarische Staatsangehörige kaum überwindbare Hürden für die Einbürgerung. Die Vorschriften sind realitätsfremd und ein großes Hindernis für die Kosovarinnen und Kosovaren, die seit Jahren hier leben und arbeiten und einen deutschen Pass beantragen“, begründet Taşdelen sein Anliegen. In einem Antrag fordert Taşdelen die Bayerische Staatsregierung auf, die Hürden für die Einbürgerung abzubauen.
Hintergrund: Obwohl sich der Kosovo bereits 2008 unabhängig erklärte, gehen die deutschen Einbürgerungsbehörden weiter davon aus, dass kosovarische Staatsangehörige außerdem die serbische Staatsangehörigkeit besitzen. Wenn kosovarische Staatsangehörige die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, müssen sie deshalb neben der kosovarischen Staatsangehörigkeit auch die serbische Staatsangehörigkeit ablegen.
Doch das ist in der Realität komplizierter, als es sich anhört, weiß Taşdelen: „Um die serbische Staatsbürgerschaft ablegen zu können, werden serbische Ausweisdokumente benötigt, die kosovarische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger allerdings nicht besitzen. Sie müssen diese Dokumente also beim serbischen Konsulat beantragen. Um das zu tun, müssen sie sich ausweisen. Doch kosovarische Dokumente werden von serbischer Seite häufig nicht anerkannt. Folglich erhält man auch keine serbischen Dokumente, die man anschließend ablegen kann. Es ist ein Labyrinth voller Sackgassen.“
Der Großteil der Bundesländer hat eine pragmatische Lösung gefunden: Hier wird auf den Nachweis der Rückgabe einer eventuellen serbischen Staatsangehörigkeit verzichtet. Eine solche Lösung wünscht sich Taşdelen auch für Bayern: „ Durch die bayerische Handhabung wird Personen aus dem Kosovo für die Einbürgerung ein langwieriger bürokratischer Hindernislauf mit geringen Erfolgsaussichten zugemutet. Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten und die weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung besitzen, sollten auch in Bayern nicht länger an immensen bürokratischen Hürden scheitern.“