Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

SPD fordert echtes Präventionskonzept.

 

Angesichts des am 18. November von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegten Konzeptes gegen Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion Nachbesserungen. „Es ist überfällig, dass CSU und FW unseren Vorschlag aufgegriffen haben und etwas gegen die ausufernde Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes unternehmen“, unterstreicht der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen. „Leider greift das Konzept zu kurz und konzentriert sich lediglich darauf, wie Betroffene sich gegen Angriffe wehren können. Für ein echtes Präventionskonzept brauchen wir aber beispielsweise Ombudsleute, an die sich Beschäftigte direkt wenden können. Außerdem muss der Dienstherr den Geschädigten oder die Geschädigte bei rechtlichen Ansprüchen wie etwa Schadensersatzforderungen unterstützen.“ Zur Fürsorgepflicht des Freistaats gehöre es auch, eine Kultur des Respekts gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu schaffen.

 

Taşdelen zeigt sich nach wie vor überrascht über die CSU-Fraktion, die Teile des SPD-Antrags übernommen und in den eigenen Antrag übertragen habe, aber dann gegen die Initiative der SPD gestimmt hat. „Es wäre schön gewesen, wenn nach diesem Verhalten zumindest ein tragfähiges Modell zur Gewaltprävention herausgekommen wäre – aber leider zeigt das Konzept hier noch deutliche Lücken.“

 

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag „Für eine Kultur des Respekts! Keine Übergriffe und keine Gewalt gegen die Bediensteten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern!“

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