SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen zur Wahl-Annullierung in Istanbul.
Auf Druck des türkischen Präsidenten Erdogan hat die türkische Wahlkommission gestern das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Istanbul vom 31. März 2019 für nichtig erklärt. Die Wahl soll wiederholt werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen äußert sich besorgt: „Vor den Augen der Welt schafft Erdogan die Demokratie in der Türkei ab. In den vergangenen Jahren hat er bereits wichtige Institutionen in der Türkei auf Linie gebracht. Jetzt will er das Herz einer Demokratie, den Wählerwillen, unter seine Kontrolle bringen.“
Taşdelen fürchtet nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern sieht auch die internationalen Beziehungen der Türkei und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr: „Für die Menschen im Land und auch die türkischen Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Deutschland ist das eine Katastrophe. Ein friedlicher Machtwechsel durch Wahlen scheint nicht mehr möglich.“
Taşdelen appelliert an alle türkischen Wahlberechtigten: „Ich hoffe, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler standhaft bleiben und ihre politische Meinung nicht aus Angst vor der Regierung ändern.“