Das Seniorenmitwirkungsgesetz

Mehr verbindliche Mitsprache für Seniorinnen und Senioren in Bayern!

 

Die Menschen in Bayern werden immer älter: Im Jahr 2028 wird nach Berechnungen des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung, die Anzahl der Bürgerinnen und Bürgern in Bayern über 60 Jahre, 4,14 Millionen betragen. Oder anders formuliert: In fünf Jahren ist jeder dritte Einwohner Bayerns über 60 Jahre alt. Für mich folgt unter anderem daraus, dass auch das Recht auf Mitbestimmung dieser Altersgruppe gestärkt werden muss. Dafür braucht es flächendeckend institutionalisierte Interessensvertretungen für unsere älteren Mitmenschen. Davon sind wir in Bayern jedoch meilenweit entfernt: Bislang haben nur 346 von 2.056 Gemeinden und Städte in Bayern einen demokratisch legitimierten Senior*innenn(bei-)rat. Hinzu kommt, dass die Kommunen, die eine Form der Senior*innenvertretung haben, häufig nicht demokratisch gewählt und nur mit wenigen Rechten ausgestattet sind.

 

Nun wurde im Bayerischen Landtag das „Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz“ verabschiedet. Dieses, schon in Kraft getretene, Gesetz sieht vor, bereits etablierte Vertretungsstrukturen wie die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) abzuschaffen und stattdessen einen Landesseniorenrat einzurichten. Allerdings wird dieser an das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales angegliedert und kann somit kaum unabhängig agieren! Außerdem enthält die neue Regelung keinerlei verbindliche Vorgaben für mehr Mitbestimmung älterer Menschen in den Kommunen.

Dieses Gesetz unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich von unseren Vorstellungen. Daher haben wir hierzu einen Änderungsantrag und auch eigene Gesetzentwürfe eingebracht.
Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir verbindliche Mitsprachemöglichkeiten für Senior*innen. Sie sollen in allen bayerischen Kommunen eine demokratisch legitimierte Senior*innenvertretung gründen können und dürfen. Diese Verbindlichkeit fehlt im aktuellen Gesetz der Staatsregierung. Wir wollen Kommunen verpflichten, älteren Menschen mehr Teilhabe zu verschaffen. Damit wollen wir erreichen, dass in ganz Bayern die Möglichkeit für demokratisch legitimierte Senior*innenvertretungen in allen Gemeinden geschaffen wird und gleichzeitig die Gestaltungsspielräume der Kommunen flexibel bleiben. Somit setzen wir uns für die Schaffung niedrigschwelliger Teilhabechancen für ältere Menschen in Bayern ein.

 

Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir, dass Seniorinnen und Senioren in allen bayerischen Kommunen eine demokratisch legitimierte Senior*innenvertretungen gründen können und dürfen. Dies darf nicht von der Zustimmung der jeweiligen lokalen politischen Entscheider*innen abhängen, sondern muss verlässlich für ganz Bayern, mit dem Ziel einer verbindlichen Mitsprache, geregelt werden. Da wir in Bayern von einem flächendeckend umgesetzten Recht auf Mitbestimmung noch deutlich entfernt sind, fordern wir endlich landesweit gleiche Rahmenbedingungen für Senior*innenvertretungen. Unterstützung für dieses Vorhaben erhalten wir dankenswerterweise vom AWO- Landesverband Bayern, dem VdK Bayern und der LandesSeniorenVertretung Bayern.

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