Zwei Ministerien liegen unter Pflichtquote – Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen: Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen
Der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen bedauert, dass im öffentlichen Dienst in Bayern nicht mehr Menschen mit Behinderungen arbeiten. Anlass ist ein entsprechender Bericht, der heute im Ausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Demnach liegt die Quote derzeit bei 5,56 Prozent, 2011 lag sie noch bei 5,78 Prozent, seitdem hat sie sich kontinuierlich verschlechtert. „Offensichtlich schafft es die Staatsregierung nicht, die Quote weiter auszubauen. Dies wäre natürlich im Sinne einer voranschreitenden Inklusion wünschenswert – die Staatsregierung sollte hier also mit gutem Beispiel vorangehen!“
Besonders kritisch findet es Taşdelen, dass zwei Ministerien deutlich unter der Pflichtquote von fünf Prozent liegen, nämlich das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (4,17 Prozent) und Unterricht und Kultus (3,97 Prozent). Besonders brisant: 2013 wurde eine Stabstelle Inklusion eingerichtet, die mehr Schwerbehinderte für den öffentlichen Dienst gewinnen sollte, diese Stelle ist ausgerechnet im Kultusministerium angesiedelt. „Das ist schon sehr irritierend und peinlich, wenn das Kultusministerium selber die mit Abstand schlechteste aller Quoten der Ministerien aufweist“, so der SPD-Politiker.
Die blanken Zahlen seien außerdem nur eine Seite der Medaille, unterstreicht Taşdelen. Der SPD-Abgeordnete wollte im Ausschuss auch wissen, wie es um eine flächendeckende Ausstattung mit barrierefreier Software und Hardware steht. Und: Wie sorgt der Freistaat für einen vorurteilsfreien Umgang der Vorgesetzten und Kolleginnen und Kollegen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Befriedigende Antworten konnte die Staatsregierung im Ausschuss leider nicht liefern.