CSU und Freie Wähler stimmen Berichtsantrag zu – entsprechendes Konzept wird aber weiterhin abgelehnt, obwohl das Volksbegehren Artenvielfalt eine Verpflichtung zur Begrünung staatlicher Gebäude enthält
CSU und Freie Wähler haben sich in der gestrigen Sitzung (18.02.2020) des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags gegen ein Konzept zur Begrünung von Gebäudefassaden und -dächern ausgesprochen. Der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen hatte die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, ein Konzept für die Begrünung von Fassaden und Dächern sowie zur naturnahen Gestaltung von Innenhöfen für alle Gebäude vorzulegen, die dem Freistaat gehören bzw. langfristig vom Freistaat angemietet sind. Zumindest gab es aber einen Teilerfolg der SPD-Fraktion in dieser Frage. Man einigte sich mit den Regierungspartein darauf, dass die Staatsregierung einen Bericht zu Maßnahmen zur Gebäudebegrünung vorlegen muss.
Taşdelen zeigt sich dennoch irritiert vom Abstimmungsverhalten der CSU: „In Nürnberg hat der OB-Kandidat der CSU jüngst eine Begrünung des Rathauses vorgeschlagen. Aber sobald die CSU selbst in der Verantwortung ist, scheint das Thema Umwelt kein Herzensanliegen mehr zu sein.“ Auch die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Inge Aures kritisierte das Vorgehen der Regierungsfraktionen: „Im Gesetz zum Volksbegehren Artenvielfalt ist eine Verpflichtung zur Begrünung staatlicher Gebäude festgeschrieben. Mit einem Bericht allein ändert die Staatsregierung aber nichts am Status quo.“
Aures betont die positiven Effekte von Dach- und Fassadenbegrünungen: „Pflanzen kühlen und befeuchten die Luft, sie bieten Lebensräume für Vögel und Insekten und verschönern triste Betonklötze.“ Taşdelen unterstütze aus diesem Grund auch den Vorschlag zur Begrünung des Nürnberger Rathauses: „Aber leider war das wohl nur eine leere Wahlkampfhülse. Was die CSU-Fraktion in Nürnberg fordert, blockiert die CSU im Landtag.“
Der Nürnberger Abgeordnete erklärt weiter: „Unser Ministerpräsident hat sich zwar immer wieder vollmundig zum Volksbegehren bekannt. Dazu gehört auch die Begrünung von Gebäuden. Ein Jahr nach dem Volksbegehren liegt immer noch kein Konzept vor. Auf Versprechungen müssen jetzt endlich Taten folgen.“