Die Steuererklärung: Jahr für Jahr sorgt sie für Stress und Kopfzerbrechen. Berge an Formularen, Anlagen und Nachweisen – selbst in den einfachsten Fällen. Dabei liegen den Finanzämtern viele Daten zu Löhnen, Rente oder Versicherungsbeiträgen längst vor. Trotzdem müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärung eigenhändig einreichen. Das ist weder zeitgemäß noch bürgerfreundlich.
Dass es auch anders geht, zeigt ein Pilotprojekt in Kassel. Dort erstellt das Finanzamt in einfachen Fällen die Steuererklärung automatisch. Diese muss dann nur noch geprüft und freigegeben werden. Statt stundenlangem Papierkram reicht ein kurzer Blick auf den vorgeschlagenen Bescheid. Genau so ein modernes System will ich auch in Bayern einführen!
Die Vorteile liegen auf der Hand. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet eine automatische Steuererklärung weniger Stress, weniger Bürokratie und mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben. Weiterhin könnten auch die Finanzämter entlastet werden. Weniger Routinearbeit bedeutet mehr Kapazitäten für komplizierte Fälle und gute Beratung. Eine automatische Steuererklärung in Bayern wäre damit ein Paradebeispiel für echten Bürokratieabbau: Mehr Service, weniger Aufwand und eine effizientere Verwaltung.
Die Nürnberger SPD und die SPD-Landtagsfraktion haben deshalb einen gemeinsamen Vorstoß gestartet. In einem offenen Brief an Albert Füracker forderte der Vorsitzende der Nürnberger SPD, Dr. Nasser Ahmed, den Finanzminister auf, auch in Bayern ein Pilotprojekt zur automatischen Steuererklärung zu starten – mit Nürnberg als Modellregion. Gleichzeitig habe ich mich mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für das Vorhaben stark gemacht.
Der Erfolg unseres Vorstoßes ließ nicht lange auf sich warten: Keine Woche nach unserer Initiative kündigte Finanzminister Füracker an, die automatische Steuererklärung auch in Bayern prüfen zu lassen – So schnell zeigt Oppositionspolitik selten Wirkung. Das beweist wie sehr wir mit unserem Vorschlag den Nerv der Zeit getroffen haben. Vielen Dank für die rasche Umsetzung einer SPD-Idee Herr Minister!
Selbstverständlich werde ich weiter an der Sache dranbleiben und dem Minister bei der Umsetzung genau auf die Finger schauen. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Staatsregierung großspurig etwas ankündigt, dann aber wenig liefert. Man denke nur an die Wohnbauoffensive von 2018. Ministerpräsident Markus Söder kündigte damals an, bis 2025 rund 10.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen zu wollen. Nach aktueller Prognose werden es bis Ende dieses Jahres aber nicht einmal 2.000 sein. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen ein funktionierendes System – nicht ein weiteres Prestigeprojekt, das nach der Ankündigung im Sand verläuft.
Darüber hinaus denke ich bewusst weiter: Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Rentnerinnen und Rentner könnten von einer Vereinfachung profitieren. Viele von ihnen haben nur wenige Einnahmequellen, die längst digital erfasst werden. Wenn Steuern künftig direkt von der Bruttorente abgezogen würden, könnten sie vollständig von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden. Das wäre eine spürbare Entlastung für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und im Ruhestand nicht mit komplizierten Formularen kämpfen sollten.
Ich werde mich im Bayerischen Landtag weiter mit Nachdruck für dieses Projekt starkmachen. Eine moderne Verwaltung ist keine Zukunftsvision, sondern eine Pflichtaufgabe. Wer Digitalisierung ernst meint, muss sie auch bei der Steuer umsetzen. Die Menschen in Bayern haben Anspruch auf eine Verwaltung, die ihnen das Leben erleichtert statt es zu erschweren.
Die automatische Steuererklärung ist eine realistische, praktikable und faire Lösung. Sie entlastet nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Verwaltung, und sie stärkt das Vertrauen in den Staat. Ich fordere die Staatsregierung deshalb auf: Gehen Sie die automatische Steuererklärung an und beginnen Sie schnellstmöglich mit der Umsetzung.
Denn Ankündigungen sind gut – Ergebnisse sind besser. Packen wir es an: Für weniger Bürokratie und mehr Zeit fürs Leben.