- 22. Dezember 2021
Was mich in diesem Jahr besonders bewegt hat und was ich in diesem Jahr im Landtag auf den Weg gebracht habe, erfahren Sie in meinem Jahresrückblick.
Seit Mai 2022 bin ich Mitglied im zweiten NSU Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.
Der Bayerische Landtag setzte das Gremium auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein. Dabei werden offene Fragen, wie etwa zur Rolle bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und zu NSU-Netzwerken geklärt.
Zentral für diesen Untersuchungsausschuss NSU II ist es, potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern von damals und heute zu beleuchten. Weitere Themen sind die Rolle von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten und Fehler beim Vorgehen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ermittlungen zum ersten Sprengstoffanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in Nürnberg. Diese Tat war weder im ersten U-Ausschuss noch im Münchener NSU-Prozess Thema.
Insbesondere München und Nürnberg haben unter dem NSU-Terror gelitten und wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun. Der Untersuchungsausschuss ist aber auch wichtig, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen, denn die Erkenntnisse können uns helfen, die größte Bedrohung für unser Land, nämlich den Rechtsextremismus, effektiv zu bekämpfen.
Hintergrund: 13 Jahre lang konnte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unentdeckt und ungestört zehn Menschen ermorden, drei Sprengstoffanschläge verüben und über ein Dutzend Raubüberfälle begehen. Der Bombenanschlag auf die Gaststätte ‚Sonnenschein‘ im Juni 1999 in Nürnberg markierte den Anfang der Anschlagserie. Allein in Bayern ermordete der NSU fünf Menschen. Damit haben hier nicht nur die meisten Taten stattgefunden, der Freistaat ist auch der zentrale Ort der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der „BAO Bosporus“, die sehr einseitig in Richtung „Organisierte Kriminalität“ ermittelt hat.