Meine Erfolge 

 

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, aber auch mit Kommunalpolitiker*innen, Bürger*innen und Vertreter*innen verschiedener Initiativen konnte ich in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg bringen. Auch in der Politik gilt: Im Team kann man mehr erreichen. Deshalb freue ich mich immer, wenn mich Menschen kontaktieren, die ich bei ihren Anliegen unterstützen kann. 
 
Hier gibt es einen Überblick über einige erfolgreiche Projekte, die mir besonders am Herzen liegen.

365-Euro-Ticket

Bereits seit 2018 setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass Schüler*innen, Studierende und Azubis den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Gute Nachrichten gibt es für alle Schüler*innen und Azubis in Nürnberg: Seit August 2020 gibt es für sie das 365-Euro-Ticket. Ich freue mich über diese Entscheidung. Als nächster Schritt muss aber zwingend die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schüler*innen, Azubis und Studierende kostenlos werden. Denn Mobilität darf kein Luxus sein!

Zukunftskonzept für Integration

Als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ habe ich gemeinsam mit 13 Mitgliedern und zusätzlichen Expertinnen und Experten ein Zukunftskonzept für Integration in Bayern erarbeitet. Wir haben auf über 300 Seiten über 350 Handlungsempfehlungen erstellt und dem Bayerischen Landtag übergeben. 

Abschaffung der Sargpflicht 

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das nach wie vor an der Pflicht zur Bestattung im Sarg festhält. In der islamischen Religion ist jedoch die Bestattung nur im Leinentuch vorgesehen. Deshalb lassen sich viele in Bayern lebende Musliminnen und Muslime auch heute noch im Ausland bestatten.

Dabei waren sich die Expert*innen bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag einig: Es gibt keinerlei hygienische oder anderweitige Gründe für die Vorschrift zur Bestattung im Sarg. Auch die Vertreter*innen der evangelischen und katholischen Kirche stimmen einer Aufhebung der Sargpflicht zu. Nachdem ich mich mit mehreren Anträgen und Gesetzentwürfen viele Jahre lang für ein Ende der Sargpflicht eingesetzt habe, ist auch bei der CSU endlich ein Umdenken erfolgt: Künftig wird in Bayern eine sarglose Bestattung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen möglich sein.
Ich freue mich sehr, dass sich das Bohren dicker Sargbretter gelohnt hat!

Neue, lärmärmere Züge auf der S2-Linie (Roth-Altdorf)

An der Strecke der S2-Linie zwischen Roth und Altdorf gibt es eine richtige „Rumpelkurve“. Anwohner haben sich an mich gewandt, weil sie und ihre Kinder nachts bei dem Lärm regelmäßig aus dem Schlaf gerissen werden. Ich setze mich seitdem im Bayerischen Landtag für mehr Lärmschutz an der Strecke ein. Gemeinsam mit der von den Anwohnern gegründeten Bürgerinitiative haben wir es geschafft, dass ab Dezember 2020 neue, lärmärmere Züge auf der Strecke eingesetzt werden.

Neues Gewaltschutzprogramm für den öffentlichen Dienst

Leider sehen wir seit Jahren eine steigende Zahl von Übergriffen gegenüber Lehrerkräften, Polizistinnen und Polizisten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden, Jobcentern und bei den Rettungsdiensten. Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordere ich seit Langem ein umfassendes Konzept des Freistaats, um seine Mitarbeiter*innen vor Gewalt zu schützen. Nun gibt es endlich ein Schutzprogramm der Staatsregierung für den öffentlichen Dienst. Ein solches Schutzkonzept ist wichtig, weil wir als Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und Bedienstete haben.

Zulage für publikumsintensive Tätigkeiten

Auf Initiative der SPD-Fraktion können Beamtinnen und Beamte in Bürger- und Serviceämtern und in Sozialämtern künftig eine Zulage bekommen. Wir haben das Thema angestoßen, weil die Mitarbeiter*innen in Bereichen mit viel Publikumsverkehr oft hohem Stress ausgesetzt sind. Es freut mich deshalb sehr, dass die Bayerische Staatsregierung diese Forderung aufgegriffen und 2020 einen Modellversuch in München, Nürnberg und Augsburg gestartet hat.

München verdoppelt die Ballungsraumzulage

Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit Jahren für eine höhere Ballungsraumzulage für die Beschäftigten des Freistaats in Ballungsräumen wie z.B. München ein, wo die Mietkosten besonders hoch sind. Auf unseren Druck hin wurde diese Ballungsraumzulage in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht und an Preissteigerungen angepasst. Angesichts der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt halten wir eine Verdopplung der Ballungsraumzulage für geboten. Wir haben es als SPD vorgemacht: Die Stadt München hat die Ballungsraumzulage für ihre Beschäftigten bereits verdoppelt, damit sie sich die Mieten in der Stadt leisten können.

Auszeichnung mit dem Bayerischen Verdienstorden 

Eine besondere persönliche Ehre war für mich die Auszeichnung mit dem Bayerischen Verdienstorden im Jahr 2019. Gewürdigt wurden mein Engagement als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ und mein Einsatz für das gute Zusammenleben in Bayern. Der Verdienstorden wird mir auch weiter Ansporn sein, mich für ein gutes Miteinander einzusetzen. Denn ich bin überzeugt, dass wir Bayern nur gemeinsam lebens- und liebenswerter machen können.

Zukunftsvision Bayern

Gemeinsam nach vorne

Im Team mit Ronja Endres und Florian von Brunn stelle ich mich
zur Wahl als Generalsekretär der BayernSPD.