Neues Gewaltschutzprogramm für öffentlichen Dienst in Bayern

Arif Taşdelen: „Wichtiges Signal für alle Beschäftigten und Bediensteten“

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen hält das heute (25.11.) vom bayerischen Finanzminister Albert Füracker und dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbunds Rainer Nachtigall vorgestellte Gewaltschutzprogramm für den öffentlichen Dienst für dringend erforderlich. „Leider sehen wir seit Jahren eine Zunahme von Übergriffen gegenüber Staatsbediensteten. Es ist ein wichtiges Signal an alle Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten, dass es nun ein umfassendes Gewaltschutzprogramm gibt, das jetzt rasch umgesetzt werden muss“, so Taşdelen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Oktober 2019 in einem Dringlichkeitsantrag ein umfassendes Konzept gegen Gewalt gegenüber Beschäftigten und Bediensteten im öffentlichen Dienst beantragt. Taşdelen freut sich, dass viele seiner Forderungen nun in diesem Konzept umgesetzt werden. „Der Finanzminister ist zwar mindesten ein Jahr zu spät, aber lieber spät als nie“, erklärt der SPD-Politiker. „Künftig kann der Freistaat die Schmerzensgeldklage für die Betroffenen übernehmen, was eine notwendige Unterstützung und endlich auch eine spürbare Hilfe des Dienstherrn für die Betroffenen ist."

Die weiteren Neuerungen, wie etwa Schulungen für Mitabeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte, die Ausbildung kollegialer Selbsthelfer und die Einrichtung einer Webseite mit Informationen zum Gewaltschutz seien weitere wichtige Maßnahmen. „Der Dreisatz aus Prävention, Intervention und Nachsorge ist unerlässlich, um für alle Beschäftigten und Bediensteten im öffentlichen Dienst ein sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten“, stellt Taşdelen klar.

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