Kampf gegen Rassismus

– Arif Taşdelen fordert kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Arif Taşdelen hat erneut das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gefordert. Dazu Taşdelen: „Der Bayerische Ministerpräsident hat sich in dieser Woche ja für ein klareres Vorgehen gegen Rassismus ausgesprochen. Meiner Meinung nach wäre es ein guter erster Schritt, endlich allen Menschen, die dauerhaft hier leben, eine Stimme zu geben.“

Taşdelen begrüßte das klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum Kampf gegen Rassismus: „Um den Rassismus an der Wurzel zu bekämpfen, müssen alle demokratischen Kräfte zusammenhalten.“ Gleichzeitig betonte der Integrationspolitiker aber auch, dass auf Worte nun Taten folgen müssten. „Wir als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren für ein richtiges Integrationsgesetz ein, das seinen Namen auch verdient“, so Taşdelen. Zu den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion gehört neben dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auch ein/e Landesbeauftragte/r für Migration und Integration, die/ der direkt vom Landtag gewählt wird. Außerdem solle es eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung geben, indem der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht wird und Weiterbildungen zu interkulturellen Kompetenzen durchgeführt werden.

Für Taşdelen steht fest: „Wir als SPD-Landtagsfraktion halten an unseren integrationspolitischen Forderungen fest und werden deren Umsetzung auch im Landtag erneut beantragen. Dann kann die CSU zeigen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung meint." 

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