Ist die Staatsregierung gegen Hacker-Angriffe gewappnet?

Arif Taşdelen fordert Bericht über die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung in Bayern – Innenausschuss nimmt Antrag an

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Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen fordert von der Bayerischen Staatsregierung einen Bericht über das IT-Sicherheitskonzept für die bayerische Staatsverwaltung. Einen entsprechenden Antrag nahm der Innenausschuss des Landtags in der heutigen Sitzung (22.04.2020) an. „Die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung ist für den Schutz der staatlichen Infrastruktur in Zeiten der Digitalisierung einer der Kernpunkte eines modernen staatlichen Sicherheitskonzeptes“, begründet Taşdelen sein Anliegen. "Insbesondere durch die Corona-Krise sehen wir, wie wichtig digitale Medien auch für den Bayerischen Landtag sind. Es finden aktuell viele Sitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen statt. Auch dadurch gewinnt die IT-Sicherheit weiter an Bedeutung“.

Der Antrag sieht vor, dass die Staatsregierung dem Landtag zeitnah zu dem IT- Sicherheitskonzept für die bayerische Staatsverwaltung berichtet. Dabei solle insbesondere auf die Arbeit des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) eingegangen werden, das im Dezember 2017 gegründet wurde. Dazu Taşdelen: „Die Errichtung des LSI war ein wichtiger Schritt, um auf die sich gravierend verschärfende IT-Sicherheitslage einzugehen. Gut zwei Jahre später ist es nun Zeit für einen umfassenden Bericht, eine erste Bilanz und einen Ausblick in die Zukunft.“

Im Einzelnen solle der Bericht den jeweiligen Sachstand bei den zentralen Aufgaben des LSI darstellen. Dazu gehören unter Anderem der Schutz und die Gefahrenabwehr staatlicher IT- Systeme, die Unterstützung und Beratung der Kommunen sowie öffentlicher Betreiber kritischer Infrastrukturen in Fragen der IT-Sicherheit und die Bildung nationaler und internationaler Sicherheitsallianzen.

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