Kommunales Wahlrecht für alle?

Ich sage JA!

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Die Bayerische Staatszeitung hat mich nach meiner Meinung zum kommunalen Wahlrecht für alle gefragt. Ich sage eindeutig JA. Auf kommunaler Ebene sollten alle, auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft in Deutschland leben, wählen dürfen. Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen in Städten und Gemeinden sowie in Landkreisen längst wählen und auch selbst für ein Amt kandidieren. 

Das Wahlrecht ist die wichtigste Form der politischen Teilhabe, die auch den Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern zustehen sollte. In Bayern lebende ausländische Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten, die hier bereits länger leben und arbeiten, können aber Oberbürgermeister*in oder Gemeinderät*innen nicht wählen und folglich in ihrer Kommune nicht mitreden. 

Zugewanderte engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden. Sie nehmen aktiv an der Gesellschaft teil, dürfen aber nicht mitbestimmen, wenn verbindliche Regeln für alle Einwohner aufgestellt werden. Menschen, die dauerhaft hier leben, sind Teil der Stadtgemeinde und wollen diese auch mitgestalten. Das kommunale Wahlrecht für alle ist deshalb ein wichtiger Schritt, um im Freistaat die politische Teilhabe zu fördern.

Das kommunale Wahlrecht ist auch Anerkennung für die seit vielen Jahren in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen, die gut integriert und fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Es ist schwer vermittelbar, wenn ein Nürnberger mit türkischem Pass, der seit 50 Jahren in Nürnberg lebt bei der Kommunalwahl am 15. März nicht wählen darf, während sein Nachbar, der vor 2 Monaten aus Italien nach Nürnberg gezogen ist, wählen darf. 

Ein kommunales Wahlrecht für alle stärkt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Es sendet eine wichtige Botschaft sowohl an Migrant*innen als auch an unsere Gesellschaft: Menschen, die dauerhaft hier leben, sind gleichberechtigte Mitbürger*innen und wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft.

Die CSU hingegen sagt bei diesem Thema NEIN. Das vollständige Interview in der Bayerischen Staatszeitung und auch die Gegenposition von Frau Guttenberger (CSU) könnt ihr hier nachlesen: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/kommunales-wahlrecht-fuer-alle-sollen-auch-nicht-eu-buerger-waehlen-duerfen.html

 

 

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