SPD stärkt Bürgerservice und Bürgernähe in den kommunalen Verwaltungen

Staatsregierung ebnet den Weg für ein Modellprojekt in München, Nürnberg und Augsburg

Auf Initiative der SPD hin ebnet die Staatsregierung den Weg für ein Modellprojekt in München, Nürnberg und Augsburg - Sprecher des Öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen: Zulage ist Anerkennung für die Beamtinnen und Beamten in publikumsintensiven Bereichen

Beamtinnen und Beamte, die in sogenannten publikumsintensiven Bereichen arbeiten, also etwa in Bürger- und Serviceämtern sowie Sozialämtern, können zukünftig eine Zulage bekommen. Während die Möglichkeit einer Zulage für Tarifbeschäftigte bereits im Tarifvertrag vorgesehen ist, gab es diese Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte bisher nicht. Wie die Staatsregierung mitgeteilt hat, soll es nun einen entsprechenden Modellversuch bis Ende 2022 geben. Demnach kann den Beamtinnen und Beamten eine Zulage in Höhe von bis zu 280 Euro monatlich gezahlt werden, wenn diese überwiegend in publikumsintensiven Bereichen im Einsatz sind. Der Modellversuch geht auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion aus dem letzten Jahr zurück.

„Die Arbeitsbelastung in publikumsintensiven Bereichen, wie etwa beim Sozialamt, hat stark zugenommen. Das belegen die Zunahme von krankheitsbedingten Ausfällen und die hohe Fluktuation in diesen Bereichen. Bisher hatten die Kommunen im Tarifvertrag die Möglichkeit, den Tarifbeschäftigten eine Zulage zu zahlen. Davon haben die Kommunen in der Regel aber abgesehen, weil diese Möglichkeit für den Beamten am Nachbarschreibtisch nicht gegeben war. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Initiative der Gesamtpersonalräte der Städte Nürnberg und München im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit einer Zulage für Beamtinnen und Beamte gefordert“, erklärt der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen.

Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat schuf nun in der letzten Woche diese Möglichkeit auch für Beamtinnen und Beamte. Demnach können ab sofort Beamtinnen und Beamte in München, Nürnberg und Augsburg, die in publikumsintensiven Bereichen tätig sind, vom Dienstherrn diese Zulage erhalten. „Das ist ein guter Tag für alle Beamtinnen und Beamten, aber auch für die Tarifbeschäftigten. Denn ich gehe fest davon aus, dass nun diese drei Kommunen sowohl ihren Beamtinnen und Beamten als auch ihren Tarifbeschäftigten künftig eine Zulage zahlen werden“, so Taşdelen.

Wenn die Arbeit in publikumsintensiven Bereichen attraktiver werde, profitierten davon letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger, ergänzt Taşdelen. „Unbesetzte Stellen und ein hoher Krankenstand führen nämlich zu überlangen Wartezeiten auf den Ämtern." Der SPD-Politiker unterstreicht aber gleichzeitig: „Eine Zulage kann natürlich nur der erste Schritt sein. Mittelfristig muss es eine spürbare Entlastung der Bediensteten sowie die Sicherstellung gesunder Arbeitsbedingungen geben!“

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