Aktuelle Landespolitik unter die Lupe genommen

Engagierter Austausch mit jungen Menschen bei einer Gesprächsrunde der Evangelischen Jugend Nürnberg

Spannende Diskussionen bei der Evangelischen Jugend in Nürnberg. Fotos: Büro Taşdelen

Von der umstrittenen Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) über bezahlbaren ÖPNV bis hin zur Arbeitserlaubnis für Geflüchtete – vielfältig war der Gesprächsstoff am 9. Juni 2018 bei einer Diskussionsrunde in der Gustav-Adolf-Gedächtniskirche in Nürnberg. Die Evangelische Jugend hatte eingeladen, um junge Menschen mit politischen Vertretern zusammenzubringen. Sehr gerne bin ich der Einladung gefolgt.

Denn Grund zur Diskussion gibt es allemal: Die Neuerungen des PAG bedeuten massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen in Bayern. Nicht nur wurden die Befugnisse der Polizei in den letzten Jahren permanent ausgeweitet, nun wird die Polizei auch noch mit  Geheimdienstbefugnissen ausgestattet. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, was die Menschen über das neue Polizeiaufgabengesetz denken: Viele haben Angst, viele sind wütend. Bei Demos in zahlreichen bayerischen Städten kamen teilweise mehr als 30.000 Menschen zusammen. Wir als SPD im Landtag möchten unseren Unmut über dieses Gesetz nicht nur auf die Straße tragen, sondern werden dagegen auch eine Doppelklage einlegen. Unsere Ablehnung des PAG hat nichts mit Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten zu tun. Im Gegenteil: Was die Polizei in Bayern braucht, ist mehr Personal. Wie eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion jüngst ergab, kommen die Polizisten in ganz Bayern zusammen auf über zwei Millionen Überstunden. Dem ist nur durch mehr Personal zu begegnen, nicht aber durch die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

Berechtigte Skepsis teilten die jungen Menschen auch gegenüber dem CSU-Vorschlag für ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass psychisch Kranke in diesem Gesetzentwurf wie Straftäter behandelt werden. Menschen, die sich in einer akuten Krise befinden, brauchen Unterstützung und müssen vor gesellschaftlicher Stigmatisierung geschützt werden. Deshalb brauchen wir ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient. 

In der Diskussion kamen auch viele Themen auf, für die ich mich bereits einsetze: mehr politische Bildung in den Schulen, kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentner und bessere und vor allem sofortige Integrationsangebote für Menschen, die zu uns kommen. Damit meine ich vor allem das Thema Ausbildung und Arbeit. Ich bin der Meinung, dass jeder Geflüchtete die Möglichkeit haben muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das fördert nicht nur die Integration, sondern entlastet auch den Staat.

Ich danke Andreas Schieb, Vorsitzender der Dekanatsjugendkammer, und der Evangelischen Jugend Nürnberg für die Einladung und für eine lebhafte Diskussion. Für die Zukunft wünsche ich den Organisatoren und allen Teilnehmern alles Gute – bewahrt euch euer politisches Interesse und kritisches Nachfragen!

Ein Vierteljahrhundert Bürgerforum Dutzendteich e.V. Bürgersprechstunde unter freiem Himmel