Themen und Termine der Enquete-Kommission

Die zentrale Aufgabe der Enquete-Kommission war die Entwicklung eines überparteilichen Gesamtkonzepts für eine gelingende Integration in Bayern.

Hierfür brauchten wir zunächst eine Bestandsaufnahme, um zu wissen, wo wir in Sachen Integration in Bayern überhaupt stehen. Darauf aufbauend wurden gemeinsam mit externen Sachverständigen die Herausforderungen und Chancen der Integration beleuchtet und politische Konzepte entwickelt. Hier finden Sie einen kurzen Einblick in die Themenfelder der Enquete-Kommission:

Wo stehen wir in Bayern derzeit in Sachen Integration? Wie viele Menschen in Bayern haben einen Migrationshintergrund? Mit welchen Herausforderungen sind diese Menschen in ihrem Alltag konfrontiert? Welche Fähigkeiten und Qualifizierung bringen Migrantinnen und Migranten mit? Nur wenn diese Fakten bekannt sind, können zielgruppenspezifische Angebote und Lösungen entwickelt und umgesetzt werden.

Wie müssen die Bildungseinrichtungen in Bayern aufgestellt werden, damit Sprache in jeder Lebensphase erlernt werden kann? Wie gelingt die Integration entlang einer zusammenhängende Bildungskette? Und wie können wir die vorhandenen Fähigkeiten von Migrantinnen und Migranten bestmöglich fördern? Die Enquete-Kommission untersucht, wie eine erfolgreiche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am Bildungssystem gelingen kann und welche Rolle Sprache dabei spielt.

Ein zentraler Aspekt gelingender Integration ist die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Das heißt Einbindung, Engagement und Mitbestimmung. Wie kann die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gefördert werden? welche Rolle spielt in diesem Kontext ehrenamtliches Engagement?

Ist eine Gleichbehandlung aller gesellschaftlicher Gruppen in Bayern gegeben? Wie schaffen wir es, dass die gesellschaftliche Grundhaltung gegen Rassismus und Diskriminierung weiter gestärkt wird? Welche rassistischen Denk- und Handlungsweisen gibt es bei Migrantinnen und Migranten und wie kann man diesen begegnen? Vor diesem Hintergrund diskutiert die Enquete-Kommission auch die Aufnahme einer sogenannten „Anti-Rassismus-Klausel“, in die bayerische Verfassung.

Arbeit ist für die meisten Menschen zentraler Bestandteil ihres alltäglichen Lebens. Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt birgt jedoch einige Herausforderungen: Wie kann ein möglichst reibungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden? Welche Qualifikationen bringen Zuwanderer mit in unsere Gesellschaft? Wie können Beruf und Spracherwerb besser verzahnt werden? Die Enquete-Kommission befasst sich deshalb mit der Rolle von Unternehmen im Integrationsprozess.

Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Doch wie schaffen wir es, genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen? Welche Bedeutung hat vor diesem Hintergrund die Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern? Und wie kann Wohnen zu einer lebendigen Stadtgesellschaft beitragen?

Im Bezug auf Gesundheit und Pflege prüft die Enquete-Kommission die Rahmenbedingungen und den Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zum Gesundheitssystem. Dabei spielen Sprachkenntnisse, Traumatisierung und soziale Prägung eine große Rolle. Wie kultursensibel sind unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen? Wie gehen wir mit Traumatisierung bei Flüchtlingen um?

Religion ist für viele Menschen tiefer Bestandteil ihrer Identität. Religion und religiös geprägte Werte und Traditionen spielen deshalb im Integrationsprozess eine wichtige Rolle. Welchen Einfluss hat Religion auf das Gelingen der Integration? Wo hat die Religionsfreiheit ihre Grenzen? Themen der Enquete-Kommission sind deshalb der interreligiöse Dialog, die Schaffung einer Vereinbarung mit islamischen Gemeinden sowie die Prävention von Radikalisierung.

Unter dem Aspekt der Gleichstellung wird die Enquete-Kommission vor allem auf die Situation von Migrantinnen blicken. Wie können deren Teilhaberchancen in unserer Gesellschaft verbessert werden? Eine wichtige Fragestellung ist aber auch wie Gleichstellung, auch von Homosexuellen oder Transsexuellen, überhaupt vermittelt und anerkannt werden kann.

Wie können zentrale gesellschaftliche Werte vermittelt werden? Welche Rolle spielen die Medien im unterkulturellen Dialog? Wie erreichen wir ein pluralistisches Kulturverständnis? Diese Fragen wird die Enquete-Kommission im Themenfeld Kultur und Medien analysieren.

Diese beiden Sitzungen der Enquete-Kommission befassen sich mit dem Gelingen eines gutes gesellschaftliches Zusammenlebens. Welche Regeln sind dafür erforderlich? Wie wirken sich Anreize und Sanktionen auf den Integrationsprozess aus? Hierfür wird die Enquete-Kommission auch den umstrittenen Begriff der Leitkultur unter die Lupe nehmen. Bisher gibt es auch von Seiten der CSU-Fraktion keine einheitliche Definition, sodass zunächst geklärt werden muss, was unter Leitkultur überhaupt zu verstehen ist und ob sie geeignet ist, den Integrationsprozess zu fördern.

Ob Integration gelingen kann, entscheidet sich vor Ort. Da Kommunen die Hauptlast der Integrationsarbeit schultern, befasst sich die Kommission zum Abschluss ihrer Arbeit mit der Frage, wie Städte und Landkreise besser in ihrem Engagement unterstützt werden können. Welche Strukturen benötigen wir in der kommunalen Integrationsarbeit? Wie können Ehrenamtliche effektiver koordiniert und geschult werden?