Meine Standpunkte beim Thema Integration

„Integration bedeutet nicht, dass jede Migrantin ein Dirndl tragen muss.“ Hier erfahren Sie, welche Meinung ich vertrete und wie ich mir Integration vorstelle! Lesen Sie auch etwas über meinen „Integrationsfahrplan” für Bayern

Als integrationspolitischer Sprecher der bayerischen SPD möchte ich dazu beitragen, dass

  • die Zugangs- und Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund in den Schlüsselbereichen Bildung und Arbeit verbessert werden,
  • ihre politische Partizipation mehr Unterstützung findet,
  • die ehrenamtliche Arbeit von Migrantinnen und Migranten gestärkt wird, sodass sie mehr Verantwortung in unserer Gesellschaft übernehmen,
  • das negative Migrantenbild in der Öffentlichkeit korrigiert wird und wir eine rationale Diskussion über Integration führen,
  • wir offener über Diskriminierung und Rassismus sprechen.

Wie erreichen wir das? Indem wir Schritt für Schritt vorgehen!
Dazu habe ich einen Integrationsfahrplan für Bayern ausgearbeitet - lesen sie diesen im nächsten Abschnitt.

Die Bundesrepublik war und ist ein Einwanderungsland. Dies gilt auch für den Freistaat Bayern!

Wir haben Millionen von Vertriebenen integriert. In den letzten Jahrzehnten haben wir Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, die längst ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Zu uns sind Hunderttausende Aussiedler eingewandert, sie stehen heute für eine gelungene Integration jüngeren Datums. Heute kommen zu uns Fachkräfte und Wissenschaftler aus dem Ausland. Viele Studierende mit Migrationshintergrund besuchen unsere Hochschulen.

All dies macht uns die gelungene Integration und die real vorhandene Vielfalt deutlich. Diese Vielfalt ist ein wichtiges Markenzeichen, sowohl für Deutschland als auch für Bayern.

Mir ist bewusst, dass Zuwanderung in der Vergangenheit eine besondere Herausforderung war und heute auch ist. Unterstützen und Fördern von Migrantinnen und Migranten ist ebenso maßgebend wie das Fordern. Die Verbesserung der Zugangschancen in die Schlüsselbereiche Bildung und Arbeit ist von zentraler Bedeutung. Dies gilt auch für gegenseitige Akzeptanz und Toleranz. Die Gestaltung des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe, die wir gemeinsam gestalten müssen.

Integrationsfahrplan

Die Aufnahme und Integration von Zuwanderern stellt Bayern und Deutschland aktuell vor große Herausforderungen. Doch während Bilder überlasteter Flüchtlingsunterkünfte und gewaltbereiter Asylbewerber tagtäglich den Weg in unsere Medien und Köpfe finden, wird selten nach den Hintergründen gefragt. Kann ein so reiches und starkes Land wie Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern den Zuzug von knapp einer Million Menschen wirklich nicht verkraften?
Richtig ist nämlich auch, dass gelungene Integration in Deutschland eine bereits millionenfach gelebte Realität darstellt, die sich jedoch oft abseits der großen Schlagzeilen abspielt. Die kulturelle Vielfalt in unserem Land ist eine große Bereicherung. Täglich setzt sich zudem eine enorme Zahl Haupt- und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Die Situation macht klar, dass Integration gelingen kann: Sie braucht jedoch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung und vor allem ein langfristig gedachtes politisches Gesamtkonzept.

Dort wo das Zusammenleben gelingt, sind gemeinsame Werte und Sprache die Basis für Verständigung. Es ist deshalb selbstverständlich, dass Flüchtlinge wie alle Migrantinnen und Migranten sich zu unseren gesellschaftlichen Grundwerten bekennen und Anstrengungen unternehmen, sich durch das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme einer Arbeit in unsere Gesellschaft einzubringen. Diesen Menschen muss unsere Gesellschaft jedoch auch faire Chancen eröffnen, sich integrieren zu können. Integration darf vor diesem Hintergrund nicht einseitig verstanden werden und stellt immer eine gemeinsame Vereinbarung zwischen Einwanderern und Aufnahmegesellschaft dar.

Integration fordert von Migrantinnen und Migranten:

  • Die Anerkennung gesellschaftlicher Grundwerte auf Basis des Grundgesetzes und der Verfassung
  • Ausreichende Sprachkenntnisse
  • Für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen
  • Die Bereitschaft zu kulturellem Austausch und gesellschaftlicher Integration

Integration fordert von der Aufnahmegesellschaft:

  • Den Zuwanderern die Möglichkeit zur Integration zu bieten und hierfür ausreichend Sprach- und Integrationsangebote zur Verfügung zu stellen
  • Die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu ermöglichen
  • Zuwanderern die Möglichkeit zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts und einem selbstständigen Leben zu bieten und hierfür den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren
  • Die Bereitschaft und Offenheit zu kulturellem Austausch, ohne die eigene Kultur aufzugeben

Offenheit gegenüber Zuwanderern bedeutet jedoch nicht, die Augen vor Schwierigkeiten und Konflikten zu verschließen. Neben alltäglichen Missverständnissen und Verständigungsschwierigkeiten sprachlich und kultureller Art, gibt es auch Missachtung und Gewalt. Ein Integrationsbekenntnis auf Papier löst jedoch diese realen Probleme nicht. Gleichzeitig gilt es auch angesichts radikaler Äußerungen und zunehmender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von Seite der Aufnahmegesellschaft entgegenzusteuern. Radikalität, egal von welcher Seite, gefährdet den sozialen Frieden und darf nicht toleriert werden.
Integrationspolitik muss deshalb geeignete Rahmenbedingungen für ein gesellschaftliches Miteinander schaffen und auch die hiesige Bevölkerung miteinbeziehen. Sie wird damit zu einer umfassenden Gesellschaftspolitik, die im Kern darauf ausgerichtet ist, soziale Ungleichheiten abzubauen und eine gleichberechtigte Teilhabe für alle an Bildung, Arbeit sowie gesellschaftliche und politische Teilhabe zu ermöglichen.

Nach wie vor hängt in Bayern der Bildungserfolg im Bundesvergleich am stärksten von der sozialen und familiären Herkunft ab. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind überproportional häufig ohne Schulabschluss, haben Schwierigkeiten beim Berufseinstieg oder weisen eine defizitäre Sprachkompetenz auf. Sie stellen einen deutlich geringeren Anteil an höherbildenden Schulen: Ihr Anteil in den Mittelschulen liegt mit rund 60 Prozent doppelt so hoch wie der von Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund. Nur 12 Prozent gegenüber 31 Prozent der deutschen Mitschüler schließen in Bayern die Schule mit einer (Fach-)Hochschulreife ab. Bildungsarmut stellt dabei gleichzeitig ein hohes Risiko für Arbeitslosigkeit, Altersarmut und soziale Segregation dar. Besonders Frauen mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen; ihr Anteil ist knapp dreimal so hoch wie der von deutschen Frauen.

Zu diesen strukturellen Defiziten stößt aktuell der erhöhte Bedarf an Sprachkursen und Bildungsangeboten für Flüchtlinge. Der Erwerb der deutschen Sprache, die zielgerichtete Aus- und Weiterbildung sowie rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind der Schlüssel zu gelingender Integration. Hierzu werden die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel benötigt, beispielsweise in den Schulen, Jobcentern und bei den Trägern der (politischen) Erwachsenenbildung. Im Freistaat mangelt es jedoch vielfach an der entsprechenden Infrastruktur bzw. staatlichen Unterstützungsmaßnahmen.

  • Das Angebot an Sprach- und Integrationskursen vor allem für Erwachsene muss daher dringend ausgebaut, vor allem aber weiterentwickelt und an die tatsächlichen Erfordernisse sowie Bedürfnisse und Lebensumstände von Zuwanderern angepasst werden. Die Kursangebote müssen ausreichend, verbindlich und kostenfrei sein.
  • Bereits in der Erstaufnahme muss in Anlehnung an den Gesundheitscheck ein „Bildungsclearing“ erfolgen, um rasch entsprechende Maßnahmen der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration einleiten zu können. Vorhandene Abschlüsse, Fähigkeiten und Sprachkenntnisse sollen in einem Bildungspass dokumentiert werden, der auch alle weiteren Sprach- und Integrationsmaßnahmen erfasst.
  • Noch in der Erstaufnahme muss außerdem für alle ein erstes Bildungsangebot unterbreitet werden. Verantwortlich hierfür ist das Kultusministerium, das die zuständige Bezirksregierung mit der Umsetzung beauftragt. In erster Linie geht es hierbei nicht um einen organisierten Sprachkurs sondern um eine erste Orientierung im neuen Land.
  • Der Freistaat finanziert in kreisfreien Städten und Landkreisen Bildungskoordinatoren, die Angebote für Zuwanderer koordinieren und dabei eng mit allen relevanten Einrichtungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich zusammenarbeiten. Als Fachkräfte verweisen sie darüber hinaus Zuwanderer, u.a. auf Basis der Daten im Bildungspass, an die entsprechenden Stellen, d.h. in die passgenauen Integrationskurse, Schulen, Hochschulen, Jobcenter, etc.
  • Es ist anzustreben, dass für alle Kinder im Kindergartenalter, insbesondere auch aus den Asyl- und Flüchtlingsfamilien, ein Kindergartenplatz angeboten wird, damit ggf. der Sprachlernprozess durch Fachkräfte ermöglicht werden kann. Dazu muss die Bildungs- und Betreuungssituation in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung durch zusätzliches Personal und den Einsatz multiprofessioneller Teams ausgebaut werden, insbesondere müssen die Kommunen mit einem Sofort-Förderprogramm unterstützt werden. Für Kinder unter drei Jahren muss der Betreuungsschlüssel auf 1:3 verbessert werden. Fort- und Weiterbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte sollen gestärkt werden. Um Kinder mit Migrationshintergrund, genauso wie Kinder mit generell schlechterem Zugang zu Angeboten der frühkindlichen Bildung zu erreichen, soll besonders die Zusammenarbeit zwischen Eltern und ErzieherInnen gestärkt werden.
  • In den Schulen braucht es ausreichend Angebote, um die Sprache schnell erlernen zu können und eine Eingliederung in das reguläre Schulsystem zu ermöglichen. Dies können in allen Schulformen sowohl Übergangsklassen als auch die Zuteilung von ausreichend Lehrerstunden für Deutschförderkurse sein. Hier brauchen die Schulen die notwendige Handlungsfreiheit, die passenden Angebote auswählen zu können. Ganztagsangebote sind deutlich auszubauen.
  • Schulen brauchen mehr Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams, z.B. Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter und Trauma-Teams für traumatisierte Kinder und Jugendliche. Dringend notwendig ist eine verstärkte Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern in den Bereichen „Deutsch als Zweitsprache“ und „interkulturelle Kompetenzen“. Der Islamunterricht ist flächendeckend anzubieten.
  • Auch in den Hochschulen ist ein Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, d.h. Angebote an Bildungsberatung, Sprachkursen erforderlich. Ausländische Absolventen müssen zudem intensiver beim Einstieg in den Arbeitsmarkt beraten werden.
  • Die mangelnde Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse führt dazu, dass Zuwanderer teilweise weit unter ihrem Ausbildungsniveau arbeiten und ihre Potenziale nicht genutzt werden. Eine Novellierung der Verfahren und Kriterien zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist überfällig.
  • Instrumente der Arbeitsmarktintegration müssen besser auf die individuellen Voraussetzungen und Vorkenntnissen der Zuwanderer zugeschnitten werden. Zur gezielten Beratung und Koordination der Maßnahmen sollen deshalb die „Integration Points“ der Bundesagentur für Arbeit flächendeckend ausgebaut werden.
  • Besonders junge Flüchtlinge müssen bei ihrem tatsächlichen Bildungs- und Leistungsstand abgeholt und bei Bedarf auf eine Ausbildung in Deutschland vorbereitet werden. Hier sollen bereits vorhandene Modelle zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen ausgeweitet und für Flüchtlinge entsprechend angepasst werden. Besonders Einstiegsprogramme,die eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Sprach- und Integrationsmaßnahmen verknüpfen, sind zu fördern. Vor diesem Hintergrund befürworten wir die Einführung der sogenannten 3-plus-2-Regelung für Flüchtlinge, die eine Ausbildung aufnehmen.
  • Auch beim Mindestlohn dürfen keine Ausnahmen für Flüchtlinge gemacht werden. Flüchtlinge sollten ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechend gefördert und in bestehende Strukturen des Arbeitsmarktes integriert werden.
  • Bei allen Instrumenten der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration müssen verstärkt Konzepte gefördert werden, die besonders auch Frauen erreichen. Beispielsweise Sprachkurse in Kombination mit Kinderbetreuung oder spezifische Beratungs- und Unterstützungsprogramme zum Einstieg in den Arbeitsmarkt wie ReSi_M der Münchner Arbeit gemeinnützige GmbH.

Das Leben in der Stadt ist für viele Menschen zunehmend attraktiv. So konnten die Städte gerade in den vergangenen Jahren einen großen Bevölkerungszuwachs verzeichnen, der Anteil der Stadtbevölkerung liegt in Deutschland derzeit bei 75 Prozent – Tendenz steigend. Gründe für die neue „Landflucht“ seit den 1990er Jahren sind vor allem für jüngere Menschen das größere Angebot und bessere Jobchancen in den Städten.

Auch das Bevölkerungswachstum in Bayern wird in Zukunft hauptsächlich in den Städten stattfinden, bereits jetzt lebt nur noch ein Drittel der bayerischen Bevölkerung in ländlichen Gebieten (BayernSPD Landtagsfraktion: Leben in der Stadt – Herausforderungen für die Politik, 23.09.2015). Diesem Trend entgegengesetzt hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bayern in den vergangenen 15Jahren nahezu halbiert. Derzeit stehen einer Sozialwohnung 97 Einwohner entgegen, in Brandenburg sind es zum Vergleich lediglich 19.

Infolge zunehmender Nachfrage nach Wohnraum sind in vielen Städten die Mieten deutlich gestiegen. Besonders Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen haben deshalb Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden oder die monatliche Miete aufzubringen. Mietbelastungsquoten jenseits der 50% sind keine Seltenheit. Die Situation wird durch die hohe Zahl an anerkannten Flüchtlingen zusätzlich verschärft, die mit anderen am Markt Benachteiligten um knappe, niedrigpreisige Wohnungen im Wettbewerb stehen. Fast zwei Drittel der Bayern befürchten laut dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen, dass es künftig nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum geben wird.

  • Oberste Priorität muss deshalb eine Wohnungsbauoffensive mit dem Ziel haben, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Aufgrund der bisherigen Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau werden in den bayerischen Wachstumsregionen bis 2020 rund 100.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt.
  • Der Freistaat ist zusätzlich aufgefordert, den Zuschnitt des Siedlungswerks Nürnberg auf ganz Bayern auszuweiten oder eine neue staatliche Wohnbaugesellschaft mit ausreichenden Mitteln zu bestücken. Er muss dafür sorgen, dass die Wohnungsproblematik in Bayern langfristig beseitigt wird, und nicht nur kurzzeitige Effekte dem Wohnungspakt nach dessen Ende nachwirken.
  • Der Freistaat muss Genossenschaften noch stärker fördern, und zum Beispiel Grundstücke nach konzeptionellen Kriterien an diese abgeben. Genossenschaften stellen ein probates Mittel dar, um verschiedenen Demographien langfristiges Wohnen zu angemessenen Mietpreisen zu ermöglichen. Zusätzlich lässt sich vermuten, dass Genossenschaften durch ihre soziale Ausrichtung, Gemeinschaftsprojekte, und andere, den Kontakt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen fördern und Wohnen damit eine integrative Wirkung entfalten kann. Analog zum Bundesprogramm Vario-Wohnungen sollte auf Landesebene experimenteller Wohnungsbau befördert werden, der jenes Ziel zu erreichen sucht. Dies ist eng mit der Stadt- oder Dorferneuerung verbunden.
  • Neben angemessenen Förderprogrammen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus braucht es zudem finanzielle und steuerliche Anreize, sowie adäquate Rahmenbedingungen für den Bau frei finanzierter Wohnungen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll deshalb – regional und zeitlich begrenzt – eine degressive Abschreibung ermöglicht werden. Diese Abschreibung darf Luxuswohnungen nicht befördern, muss aber den höheren Baukosten im verdichteten Siedlungsgebieten Rechnung tragen.
  • Der maximale Zuschuss zu den Baukosten, der in den Wohnraumförderunsbedingungen vorgesehen ist, beträgt 300 Euro. Dieser Zuschuss muss weiter erhöht werden, um die bayerische Förderlandschaft von einer Darlehensförderung in Richtung einer Zuschussförderung zu bewegen.
  • Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Die Kommunen müssen deshalb in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe auch zu stemmen. Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von anerkannten Flüchtlingen dürfen nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, sollen Gemeinden außerdem vor Ort Unterbringungsentscheidungen treffen und darauf vertrauen können, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben.
  • Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder werden nach dem Königsteiner Schlüssel besonders Ballungsräume beansprucht. Gleichzeitig stehen laut dem Forschungsinstitut Empirica deutschlandweit über 1,7 Millionen Wohnungen leer, davon 213.000 in Bayern. Neben einer langfristig angelegten Wohnungsbauoffensive sollen ländliche Regionen stärker besiedelt und anerkannten Flüchtlingen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage auferlegt werden. Diese soll zudem im Zuge beschleunigter Asylverfahren Kommunen die notwendige Planungssicherheit verschaffen. Die Verteilung rein nach wohnungspolitischen Maßnahmen ist jedoch zu kurz gedacht und steht einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt entgegen. Eine verstärkte Ansiedlung von Zuwanderern in strukturschwachen Regionen muss daher zwingend mit gezielten Förderprogrammen einhergehen. Der Freistaat Bayern sollte hierfür die in der Asyldurchführungsverordnung definierten Quoten flexibler handhaben und verstärkt in den Ausbau ländlicher Infrastruktur investieren.
  • Um angesichts der akuten Wohnungsknappheit mehr Flexibilität zu schaffen, sollen Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive grundsätzlich aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und sich selbstständig auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen können, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Diese Möglichkeit besteht bisher in Bayern bereits in Ausnahmefällen und schafft damit zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Außerdem soll für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive die Möglichkeit geschaffen werden, zu Verwandten zu ziehen.

Zahlreiche staatliche und kommunale Institutionen nehmen bei der Integration von Zuwanderern eine zentrale Rolle ein: Schulen, Ausländerbehörden, Jobcenter, Polizei und Krankenhäuser müssen sich zunehmend auf die Anforderungen und Bedürfnisse einer Einwanderungsgesellschaft einstellen.

  • Vor diesem Hintergrund soll vor allem der Anteil an Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöht und ihre Potenziale, wie Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, im Rahmen der Eignung stärker berücksichtigt werden. Als Lehrkräfte, Polizisten und Berater haben sie Vorbildfunktion für andere Migrantinnen und Migranten und verfügen ihrerseits über einen besseren Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Zudem soll in regelmäßigen Schulungen die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gefördert werden.
  • Eine kulturelle Sensibilisierung ist besonders im Gesundheitsbereich notwendig. In einer alternden Gesellschaft betrifft dies besonders Pflege- und Gesundheitspersonal in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
  • Menschen mit Migrationshintergrund nehmen zudem deutlich seltener Vorsorgeuntersuchungen und Reha-Maßnahmen in Anspruch und sind gleichzeitig häufiger von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen betroffen. Unter Berücksichtigung kultureller Differenzen ist deshalb verstärkt über das Gesundheitssystem in Deutschland zu informieren und auf medizinische Präventionsmöglichkeiten hinzuweisen.
  • In diesem Zusammenhang soll die Einführung einer bayernweiten Gesundheitskarte Asylsuchenden bei gleichem medizinischem Leistungsumfang einen unbürokratischeren Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen. Von diesem Bürokratieabbau profitieren nicht zuletzt die Verwaltungen in Sozialämtern und Krankenhäusern. Der Freistaat ist hier in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ein Bestandteil erfolgreicher Integration ist die aktive Einbindung und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am politischen und gesellschaftlichen Leben. Die Partizipation am öffentlichen Leben beinhaltet auch die direkte Auseinandersetzung mit dem eigenen Umfeld und stärkt die Identifikation und das Mitverantwortungsgefühl für unsere Gesellschaft. Um Zuwanderer dabei zu unterstützen, sich gesellschaftspolitisch einzubringen, muss der Staat entsprechende Rahmenbedingungen und Strukturen schaffen, darunter:

  • die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer und Ausländerinnen. Dieses Wahlrecht ist bereits in 16 EU-Mitgliedsstaaten gelebte Praxis, bleibt jedoch in Deutschland Zuwanderern aus Drittstaaten bisher verwehrt.
  • die Einsetzung eines unabhängigen Landesbeauftragten für Migration und Integration, der darauf hinwirkt, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erhalten. Er setzt sich für den Abbau von Integrationshemmnissen und struktureller Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund ein und fördert auf diese Weise ein friedliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen. Jährlich erstattet er dem Landtag einen Integrationsbericht, der auch die Einhaltung des Diskriminierungsverbots umfasst und Handlungsempfehlungen gibt. Der Landesbeauftragte für Migration und Integration bedient sich einer Geschäftsstelle und bindet Verbände, welche die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern, in geeigneter Weise in die Arbeit ein.
  • die Schaffung eines Landesbeirats für Migration und Integration als beratendes Gremium mit fester Zusammensetzung und Finanzierung. Er und der Landesbeauftragte für Migration und Integration stehen in engem Kontakt und unterstützen sich gegenseitig bei ihrer Aufgabenwahrnehmung.
  • die verlässliche institutionelle Förderung der Integrationsmaßnahmen freier Träger, besonders migrantischer Selbstorganisationen. Islamische Gemeinden sollen durch die Schließung eines Staatsvertrags mit dem Freistaat Bayern institutionalisiert und damit in die Lage versetzt werden, sich auf Basis fester Strukturen und Vereinbarungen in die Gesellschaft einzubringen. Hierunter fallen insbesondere deutschsprachige muslimische Angebote als Gegengewicht zu extremistischen Gruppierungen sowie Programme der Deradikalisierung und Jugendsozialarbeit.
  • die nachhaltige Unterstützung ehrenamtlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten durch entsprechende rechtliche, organisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen.
  • Die Novellierung des Bestattungsgesetzes in Bezug auf die Aufhebung der unbedingten Sargpflicht, die bisher nur noch in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gilt.