Das Integrationsgesetz

Die bayerische Staatsregierung hat im Juni 2016 ein Integrationsgesetz vorgelegt, mit dem Integration in Bayern gelingen soll. Das Gesetz ist jedoch aus meiner Sicht keineswegs gelungen. Alle Informationen rund um den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Die erste Hälfte meiner Amtszeit war geprägt von dem großen Zuwachs der Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Frage, wie Integration auch in Bayern erfolgreich gestaltet werden kann. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion habe ich bereits im Februar 2015 ein Integrationsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht (10.02.2015 SPD-Gesetzentwurf eines Bayerischen Partizipations- und Integrationsgesetzes). Die CSU bestritt damals noch die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes und hat das Gesetz abgelehnt, jedoch Anfang Juni 2016 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Statt auf Integration zielen die darin enthaltenen Regelungen vor allem auf Ausgrenzung und Sanktionen ab.

Den Titel „Integrationsgesetz“ hat dieses Gesetz aus meiner Sicht nicht verdient. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb unverzüglich die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, als deren Vorsitzender ich gemeinsam mit Vertretern allen Fraktionen sowie Experten ein Gesamtkonzept für eine gelingende Integration in Bayern erarbeiten werde. Da die CSU-Fraktion es abgelehnt hat, die Ergebnisse der Kommission für ihren Gesetzentwurf abzuwarten, hat die SPD-Fraktion außerdem zahlreiche Änderungsanträge zum Integrationsgesetz eingebracht. Daneben hat sich eine Vielzahl von Verbänden, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürger in Stellungnahmen sowie einer Petition gegen das geplante Integrationsgesetz ausgesprochen.

In einer Marathon-Debatte im Plenum des Bayerischen Landtags wurde das Gesetz am 9. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern und letztlich der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Wir bleiben dran!